Punkt 20.16 Uhr hat der Bundespräsident gestern vor laufender Kamera die Auflösung des deutschen Bundestages verkündigt. Seine mit Spannung von allen Parteien erwartete Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht.
Er hätte Respekt vor allen, die gezweifelt haben und hätte ihre Argumente gehört und ernsthaft gewogen. Doch er sähe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen sei.
Weiter meinte Horst Köhler wörtlich: "Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind. Damit ist es nach dem Grundgesetz meine Pflicht als Bundespräsident, zu entscheiden, ob ich Neuwahlen ansetze oder nicht. In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist. Es ist richtig, dass in der heutigen Situation der demokratische Souverän - das Volk - über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann.
…Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch."
Der Bundestag ist aufgelöst, im September gibt es Neuwahlen. Da sind zwar noch die von Werner Schulz von den Grünen und Jelena Hoffmann von der SPD angedrohten Klagen vor dem Verfassungsgericht, aber ob diese Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten.
Das Volk, der Souverän, hat es in der Hand, so hat es Köhler formuliert. Ist das tatsächlich so? Bei aller Verunsicherung der letzten Jahre, bei steigender Arbeitslosigkeit und zurückgehenden Märkten, bei den Nachteilen von Globalisierung und Wettbewerb - gibt es da die Lösung für die politischen und wirtschaftlichen Probleme?
Gerhard Schröder hat bei seinem Statement zu Köhlers Entscheidung gleich seine erste Wahlkampfrede gehalten: Die Bürger sollten doch ihm erneut Vertrauen schenken, denn immerhin habe er entscheidende Reformen gestartet und Deutschland sei auf einem gutem Wege. Ob die Betroffenen von »Hartz IV« und andere Erwerbslose über diese "rosigen Aussichten" genauso denken?
Oder soll eine große Koalition den Laden retten? Wird das neue Linksbündnis die entscheidende Rolle spielen? Sollten die alten Genossen eine zweite Chance bekommen? Oder macht die bisherige Opposition tatsächlich dann alles besser, wenn sie selber die Regierungsverantwortung hat? - Eigentlich hat keiner der politischen Parteien eine Patentlösung. Wäre das so, wäre Deutschland in einer anderen Lage.
Vor langer Zeit war ein Staatsmann in ähnlicher Situation völlig überfordert: er musste ein kompliziertes Volk so führen, dass es gedeihen und wachsen konnte. Eine menschenunmögliche Aufgabe.
In einem Gespräch mit Gott bittet König Salomo ihn um eine entscheidende Sache: "Darum bitte ich dich: Gib mir ein Herz, das auf dich hört, damit ich gerechte Urteile fällen und zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann. Denn wie könnte ich sonst ein so riesiges Volk richtig führen?" (1. Könige 3,9) Und Gott erhört dieses Gebet und verspricht: "Ich gebe dir ein weises und verständiges Herz." (Vers 12)
Über Salomos Herrschaft berichtet die Bibel ausführlich. Das Prinzip hat funktioniert: Er unterwirft sich der Führung und Leitung Gottes - gerade in Staatsfragen - und es wird zum Segen des ganzen Volkes. Das Land gedeiht, es gibt Arbeit, Wohlstand und Frieden.
Ich bin überzeugt: Dieses Prinzip "klappt" auch noch heute. Das wäre doch was, wenn die Spitzen aller Parteien sich neu auf professionelle externe Hilfe von oben ausrichten und verlassen würden.
Und wir? Wir sollten vermehrt für die Politiker beten: "Betet besonders für alle, die in Regierung und Staat Verantwortung tragen, damit wir in Ruhe und Frieden leben können..." (1. Timotheus 2,2
Insofern hat es der Wähler tatsächlich in der Hand, wie es in unserem Land weitergeht...
Andreas Meißner
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